Geplantes EBS-Heizkraftwerk in Arzberg
Die Bund Naturschutz-Kreisgruppe hat sich mit dem brisanten Thema intensiv auseinandergesetzt. BN-Kreisvorsitzender Fred Terporten-Löhner und Geschäftsführer Karl Paulus haben nach Rücksprache mit Herrn Gernot Hartwig vom BN-Landesarbeitskreis Abfall am 09.10.08 folgenden Brief an die Stadt Arzberg gerichtet, der die wichtigsten Aspekte dieses brisanten Themas enthält.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Göcking,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,
wie der Presse zu entnehmen war, plant die MAXXcon-Gruppe aus Osterode am Harz im Arzberger Gewerbegebiet südlich Röthenbach ein großes Heizkraftwerk, in dem sogenannte „Ersatzbrennstoffe“ (Papier, Pappe, Holz und Kunststoffe) verbrannt werden sollen. Pro Jahr sollen in der Anlage zwischen 220.000 und 370.000 Tonnen Abfälle verheizt werden.
Wir möchten Sie schon heute darauf hinweisen, dass es sich bei dem Großprojekt um eine äußerst brisante Anlage handelt; nicht nur für die Stadt Arzberg, sondern für das gesamte Fichtelgebirge.
Der Bund Naturschutz bittet Sie eindringlich, keine vorauseilende Entscheidung zu treffen, sondern die nachstehenden Sachfragen eingehend zu erörtern und dazu auch unabhängige Umweltexperten zu konsultieren.
Die folgenden 10 Aspekte erscheinen uns besonders wichtig:
1. Handelt es sich um ein Heizkraftwerk oder doch um eine Müllverbrennungsanlage?
Hintergrund:
Seit drei Jahren ist in Deutschland in der Abfallwirtschaft ein neuer Boom festzustellen. Tatsächlich sind 40 (!!) neue Müllverbrennungsanlagen in Planung. Beschönigend wird von Seiten der Industrie neuerdings von Ersatzbrennstoffen (EBS) gesprochen. Müllverbrennungsanlagen in neuem Gewand!
Entscheidend ist daher die Frage, ob es sich bei der Anlage um eine Müllverbrennung zur Abfallentsorgung oder um eine Verbrennungsanlage zur energetischen Verwertung handelt. Kein Heizkraftwerk macht Sinn ohne Wärmeabnahme.
Hat MAXXcon ein schlüssiges Abwärmekonzept (Nahwärmenetz für Ortsteile, Heizung öffentlicher Gebäude etc.) parat, oder geht es primär um die Verbrennung von Abfällen? Da offenbar Letzteres der Fall ist, muss man wohl von Müllverbrennung sprechen.
Für den BN ist klar:In Arzberg isteine Müllverbrennungsanlage geplant.
2. Was soll in Arzberg verbrannt werden?
Bisher ist von Papier, Pappe, Holz und Kusntstoff die Rede. In dieser Reihenfolge klingt es schon fast beruhigend. Doch was ist, wenn der Schwerpunkt im Sektor Kunststoff liegt, das womöglich verunreinigte, nicht mehr recyclebare Mischkunststoffe? Das hat erhebliche Konsequenzen auf die Schadstoff-Emissionen und die Belastung der Bevölkerung.
Von entscheidender Bedeutung wären demnach verbindlich abgesicherte Angaben von MAXXcon über die quantitative und qualitative Zusammensetzung des Brennmaterials.
3. Von woher kommt der Gewerbemüll tatsächlich?
Nach Angaben von MAXXcon sollen die Brennstoffe von „regionalen Aufbereitern“ im Umkreis von 200 Kilometern bezogen werden; also immerhin bis über Augburg, Würzburg, Leipzig und Prag hinaus. Schon dadurch würden Arzberg und das Fichtelgebirge zu einer zentralen Müllkippe Deutschlands.
Und kann, angesichts der internationalen Verflechtungen in der Abfallwirtschaft, überhaupt garantiert werden, woher der Müll tatsächlich kommt? Stichpunkt internationaler Mülltourismus!
4. Schadstoff-Emissionen und gesundheitliche Risiken des Heizkraftwerks / der Müllverbrennung
Hintergrund:
Eine Müllverbrennungsanlage – selbst wenn „nur“ vorsortierter Gewerbemüll verbrannt wird – ist vergleichbar mit einem großen Reaktor, in dem zig-tausend Chemikalien entstehen. Es ist ein Cocktail aus Stickstoffver-bindungen, Sulfaten, Sulfiden, Chlorverbindungen, leicht- und schwerflüchtigen Kohlenwasserstoffen und Schwermetallen. Die Kontrolle aller entstehenden Verbindungen ist technisch völlig unmöglich. Aus dem ganzen Cocktail werden nur ca. 15 - 20 Schadstoffe gemessen.
Durch den Ausstoß von Dioxinen, Schwermetallen, Feinstaub etc. bestehen erhebliche gesundheitliche Risiken und Gefahren für die Bevölkerung (erhöhtes Krebsrisiko, Atemprobleme, Herzkrankheiten, Schädigungen des Immunsystems und allergische Reaktionen bis hin zu angeborenen Anomalien).
Aus umweltmedizinischer Sicht bestehen demnach erhebliche Bedenken. Das Gefährdungspotential hängt allerdings von der Zusammensetzung des Brennmaterials ab. Besonders kritisch ist die Verbrennung von Kunststoffen zu bewerten.
Aussagen der Betreiberfirma, wonach durch den Einsatz hochwirksamer Filter keine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung entsteht, also quasi Reinluft aus dem Schornstein kommt, sind umwelttoxikologisch nicht haltbar, verharmlosend und verantwortungslos.
5. Wie stellt sich die lufthygienische Gesamtsituation in der Region dar?
Der Kampf gegen die unmenschliche Luftverpestung in Nordostoberfranken seit den 1970er Jahren war mehr als 20 Jahre lang das beherrschende umweltpolitische Thema der Region. Tausende von Menschen engagierten sich gegen Waldsterben, Smog und Katzendreckgestank und für saubere Luft.
Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Von unserer Region gingen bundesweite Impulse zur Entgiftung der Großkraftwerke und Luftreinhaltung aus. Durch ein beispielhaftes Bürgerengagement, massiven Einsatz von Elterninitiativen und Bund Naturschutz konnte 1988–1990 der Bau einer Müllverbrennungsanlage in unserer Region verhindert werden; Standorte waren damals u.a. Thiersheim (Plärrrer), Selb und Rehau.
Nach wie vor „leidet“ unsere Region an einer immer noch zu hohenSchadstoffbelastung. (Stickoxide, Schwefeldioxid, Ozon, Versauerung von Böden und Gewässern). Immer wieder wird der kritische Feinstaubwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten, bestens dokumentiert durch die Messstation des bayerischen Landesamts für Umweltschutz in Arzberg.
Weite Gebiete von Arzberg weisen immer noch eine erhöhte Quecksilberbelastung auf (Kraftwerk Arzberg, Chemische Marktredwitz).
Besonderns problematisch wirkt sich dabei die topografische Situation des Fichtelgebirges aus. Im inneren Becken des Granitenen Hufeisens entstehen häufig Inversionswetterlagen, wobei sich die Schadstoffe wie in einer großen Schüssel anreichern.
Die Tallage der Stadt Arzberg im Röslautal verstärkt diesen negativen Effekt zusätzlich.
Die entscheidende Frage muss daher lauten: Ist der Bau einer Müllverbrennungsanlage angesichts dieser Fakten in unserer Region, ob in Arzberg oder anderswo, überhaupt verantwortbar?
6. Kann eine Gefährdung der Futtermittel ausgeschlossen werden?
Es sollte genauestens geprüft werden, ob durch die geplante Verbrennungsanlage eine Schadstoffanreicherung der landwirtschaftlichen Böden im Umkreis der Anlage entstehen kann. Durch Anbau– oder Fütterungsverbote wäre die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben akut gefährdet.
7. Besteht in der Region ein Bedarf für eine Verbrennungsanlage?
Nach Informationen des BN bestehen bei der Müllverbrennung bereits jetzt Überkapazitäten in Deutschland. Dennoch wird der Ausbau vorangetrieben.
Dies hat einen Grund: Es handelt sich um ein hochprofitables Geschäft mit Umsatzrenditen von mehr als 20 %.
Unsere Region und Arzberg steht wohl deshalb besonders im Fokus der Müllverbrenner, weil die Stadt in besonders prekärer Weise Arbeitsplätze verloren hat. Man rechnet wohl damit, dass die Stadt händeringend nach jedem Arbeitsplatz-Strohhalm greift und die Bedenken gegen die Müllverbrennung zurückstellt.
8. Ist der Standort des „Heizkraftwerks“ glücklich gewählt?
Durch den Bau der 50 Meter hohen Anlage auf der exponierten Kuppe oberhalb Röthenbach würde die Müllverbrennung auch zu einem optisch prägenden Element im inneren Fichtelgebirge werden. Ein neues Wahrzeichen für ein neues Image unserer Heimat?
9. Werden tatsächlich 40 Arbeitsplätze geschaffen?
Handelt es sich dabei tatsächlich um 40 hoch qualifizierte Arbeitskräfte oder sind es am Schluss doch nur 25. Oder überwiegend 400 Euro-Jobs für Teilzeitkräfte?
10. Große Chance oder immenser Imageschaden für unsere Region?
Unser Fichtelgebirge wird immer wieder unter Wert verkauft. Dabei ist es ein einzigartiger Natur-, Lebens- und Erholungsraum mit außerordentlichen Qualitäten. Es besteht ein erheblicher Nachholbedarf, unser Fichtelgebirge durch ein professionelles Regionalmanagement bundesweit zu positionieren und für die gemeinsame Dach- oder Qualitätsmarke Fichtelgebirge zu werben.
Wäre es in diesem Kontext nicht verheerend, wenn das Fichtelgebirge durch die Ansiedlung dieser Müllverbrennungsanlage zu einer zentralen Müllkippe Deutschlands (oder Europas) werden würde? Nach dem Motto: Ach ja, Arzberg und Fichtelgebirge, das ist ja dort, wo der Müll verbrannt wird.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats, wir möchten Sie bitten, diese Aspekte bei Ihrer Entscheidungsfindung gründlich zu durchdenken.
Nach Auffassung des BN geht es bei diesem Projekt um eine schicksalhafte Entscheidung, nicht nur für die Stadt Arzberg, sondern für unsere gesamte Region.
Eine vorschnelle Zustimmung zu dem Projekt, zwar „schweren Herzens“ aber doch ein Pro aufgrund der Arbeitsplätze und Gewerbesteuern, würde der Tragweite der Entscheidung nicht gerecht.
Die Zukunft unserer Heimat steht auf dem Spiel!
Soweit das Schreiben der BN-Kreisgruppe.
Gott sei Dank sind diese Befürchtungen jetzt gegenstandslos.
MAXXcon hat am 12.10.08 seine Pläne, im Fichtelgebirge bei Arzberg
ein "EBS-Heizkraftwerk" zu errichten, aufgegeben.