Anhörung zur 14. Änderung des Regionalplanes Oberfranken Ost

Der BN kritisiert darin, dass das umstrittene Straßenprojekt "B 303 neu"  (Fichtelgebirgsautobahn) erneut in dem Planungsentwurf enthalten ist. Dadurch würden die hehren Aussagen, die Bahnverbindungen in der Region auszubauen, geradezu konterkariert.

Stellungnahme des Bundes Naturschutz, Kreisgruppe Wunsiedel:

Wir begrüßen ausdrücklich die nachstehenden Ziele und Aussagen zum
Kap. 1.1. Verkehrsleitbild:

"Unter Berücksichtigung des Leitziels der gleichwertigen und gesunden Lebens- und Arbeitsbedingungen ist die Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger und umweltverträglicher Verkehrskonzepte von besonderer Bedeutung“.....

„In Zukunft werden dabei verstärkt Ressourcen schonende, regions- und fachübergreifende Mobilitätskonzepte sowie eine viel bessere Vernetzung allerVerkehrsträger notwendig sein“ (Kap. 1.1.1. Verkehrsleitbild, Ziele/Begründung).

„Es ist anzustreben, den Güterverkehr auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wie die Schiene zu verlagern“ (Kap. 1.1.5.).

Das grundsätzliche Problem der vorliegenden Ziele und Aussagen zum Kapitel Verkehr im Zuge der 14. Änderung des Regionalplanes Oberfranken-Ost ist – ähnlich wie bei einer Vielzahl regional- und landesplanerischer Vorgaben – folgendes:

Für die einzelnen Verkehrsbereiche ÖPNV, Schienenverkehr und Straßenbau werden jeweils optimierte Zielvorstellungen entwickelt. Es ist keinerlei Prioritätensetzung erkennbar, inwieweit die (knappen) Investitionsmittel in die Schiene oder Straße eingesetzt werden sollen. Zum Teil konterkarieren sich die Zielaussagen sogar: die hehren Aussagen zugunsten der Bahn und Förderung umweltverträglicher und Ressourcen schonender Verkehrsträger (s.o.) stehen in klarem Widerspruch zu der eindeutigen Forderung nach einem Neubauder Bundesstraße B 303 neuzwischen der A 9 und dem Grenzübergang Schirnding (Kap. 1.4.1.).

Gerade das Straßenbauprojekt B 303 neuwürde zu erheblichen und irreparablen Eingriffen in die Natur und Erholungslandschaft des Naturparks Fichtelgebirge führen und weit über 400 Hektar an landwirtschaftlichen Produktionsflächen vernichten. Dies wird zwar in Kap. 1.4.1. gesehen („Die Verbesserung des Straßennetzes ist teilweise mit erheblichen Eingriffen in die Umwelt verbunden“). Doch schon im nächsten Satz folgt die unverbindliche Phrase: „Deshalb müssen die Erhaltung von Natur- und Landschaft, die Schonung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen...................besonders berücksichtigt werden.“

Die erneut erhobene Forderung nach einer B 303 neu (Fichtelgebirgsautobahn) trägt in keiner Weise der aktuellen politischen Entwicklung im Fichtelgebirge Rechnung.

Es gibt in der Bevölkerung einen ganz gewaltigen Widerstand gegen die sogenannte Fichtelgebirgsautobahn. Gegen dieses Projekt hat sich eine starke kommunale Allianz formiert: alle 10 von einer Neutrassierung betroffenen Kommunen haben sich eindeutig gegen eine Neutrassierung der „B 303 neu“ ausgesprochen (Höchstädt, Röslau, Weißenstadt, Zell, Sparneck, Gefrees, Wunsiedel, Thiersheim, Thierstein und Marktleuthen).

Es herrscht inzwischen eine klare Mehrheit in der Region für eine Alternativlösung.Nämlich Ertüchtigung und Optimierung der bestehenden B 303 und optimale Schutzmaßnahmen für besonders betroffene Orte wie Tröstau (Einhausungen, Ortsumfahrungen).

Da der Änderungsentwurf zum Regionalplan dieser Entwicklung in keiner Weise Rechnung trägt, ist hier massive Kritik anzusetzen.

Der Bund Naturschutz fordert daher, den Passus bezüglich des Neubaus einer
B 303 aus dem Entwurf zu streichen bzw. den tatsächlichen Gegebenheiten in der Region anzupassen.

Bevor man neue Straßenschneisen in die Landschaft schlägt, sollte dasbestehende Straßennetz dringendst saniert werden. Zahlreiche Gemeinde-, Kreis- und Staatsstraßen im Landkreis Wunsiedel erinnern bereits an Zustände wie in der ehemaligen DDR.

Ausdrücklich begrüßt der BN den Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale und der Bahnstrecke Nürnberg-Marktredwitz-Landesgrenze (-Prag) zu einer modernen Magistrale zwischen Bayern und Böhmen (Bestandteil des Transeuropäischen Netzes).

Eine wichtige grenzüberschreitende Lebensader stellt auch die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Hof-Selb/Plößberg-Asch-Eger dar.

Der Bahnhof Marktredwitz sollte zudem zu einem modernen Containerterminal – ähnlich wie in Hof – ausgebaut werden.